vom 21.09.2024
Seit den antisemitischen Pogromen vom 07.10.2023, also seit über 350 Tagen, befinden sich noch fast 100 Menschen in der Gewalt der Hamas. Israelische Geheimdienste gehen derzeit davon aus, dass nur noch etwa die Hälfte dieser Entführten am Leben ist.
Ein Teil dieser verschleppten Menschen wird von islamistischen Führungskadern wie dem Hamas- Führer Yahya Sinwar als persönliche menschliche Schutzschilde missbraucht, um sich so vor israelischen Drohnenangriffen zu schützen. Andere werden zu Propagandazwecken und als Faustpfand in Wohnungen und Tunnelsystemen von bewaffneten Terroreinheiten festgehalten, mit der Maßgabe, sie beim Näherrücken der Israelischen Verteidigungskräfte zu ermorden.
Von der israelischen Armee befreite Geiseln geben in ihren Berichten Aufschluss darüber, wie brutal, beängstigend und entbehrungsreich die Lebensumstände der Entführten sind: gezielter Einsatz von Hunger, kein Zugang zu Tageslicht, regelmäßige Schläge, sexualisierte Gewalt, Androhung von Exekutionen, willkürliche Ermordung einzelner Geiseln …
Unter diesen ungefähr 100 verschleppten Menschen befinden sich auch neun deutsche Staatsbür- ger*innen, nämlich:
Ohad Ben-Ami (55) Ziv Berman (26) Gali Berman (26) Shiri Bibas (32) Ariel Bibas (4)
Kfir Bibas (1)
Gadi Moses (79) Tamir Nimrodi (19) Arbel Yehoud (28)
Ende Okober 2023, nach dem unvorstellbar grausamen Massaker der Hamas an der Zivilbevölkerung Israels, betonte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock noch als gemeinsames Ziel der Bundesregierung die Befreiung der Geiseln und das militärische Verteidigungsrecht Israels. Sie erklärte damals, „fest an der Seite Israels“ zu stehen.
Seither wurde seitens der Bundesregierung mehrfach erklärt, der Schutz Israels sei eine „deutsche Staatsräson“. Leider erweist sich diese vollmundige Aussage immer mehr als hohle Phrase. Statt Israel in seinem Bestreben nach Befreiung der Geiseln, einer Beendigung des tagtäglichen Raketenbeschusses auf israelisches Staatsgebiet und einer Entwaffnung und Zerschlagung der Terrororganisation Hamas zu unterstützen, arbeitet die Bundesregierung aktiv gegen diese israelischen Zielsetzungen.
Dass deutsche Regierungsvertreter*innen glauben, den Staat Israel immerfort in seinem Verteidi- gungskampf paternalistisch belehrmeistern zu müssen, ist unerfreulich, aber leider nicht neu. Schlimmer ist, dass die Bundesregierung bei antiisraelischen Abstimmungen in den Vereinten Nationen Israel regelmäßig die Solidarität entzieht und sich der Stimme enthält. Mittlerweile ist die Bundesregierung diplomatisch zu für das Existenzrecht Israels gefährlichen Position der Äquidistanz übergegangen.
Auch ist es unverständlich, dass die Bundesregierung sich wieder an Zahlungen an das UNRWA beteiligt, wohl wissend dass das UNRWA im Gazastreifen maßgeblich von der Hamas gesteuert wird und die eingezahlten Hilfsgelder nicht der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zugute kommen, sondern direkt in den Taschen der Terrororganisation Hamas landen, die damit ihre weitere Herrschaft sichert. Die deutschen Zahlungen an das UNRWA erfolgen ferner im Wissen, dass es auch palästinensische Mitarbeiter der UNRWA waren, die am 07.10.2023 in den Reihen der Hamas an den Massakern aktiv teilgenommen haben.
Auch die Befreiung der Geiseln, darunter eben auch die oben genannten deutschen Staatsbürger*in- nen, scheinen nicht mehr im Fokus des Auswärtigen Amtes zu liegen. Wo sind die konkreten deutschen Initiativen für eine Freilassung der Geiseln?
Daher fordern wir:
• ein aktives Eintreten der deutschen Bundesregierung für die Freilassung der von der Hamas ge- waltsam festgehaltenen deutschen Staatsbürger*innen sowie das Eintreten für die Befreiung aller in Gaza festgehaltenen Geiseln
• in öffentlichen Statements der Bundesregierung zur Lage im Gazastreifen stets die umgehende Geiselbefreiung einzufordern und auf die lebensbedrohliche Situation der Geiseln hinzuweisen
• die öffentliche Benennung der Namen der deutschen Geiseln und ihrer Schicksale, gerade auch im Hinblick auf den nahenden ersten Jahrestag der Hamas-Massaker, der am 07.10.2024 sein wird, um diese entführten Menschen aus der allgemeinen Vergessenheit zu holen
• eine internationale Verurteilung und Bestrafung der Hamas- und Hizbollah-Terrorist*innen wegen Verbrechen gegen die Menschheit zu fordern und aktiv gegen die Unterstützungsszene der Hamas und Hizbollah in Deutschland vorzugehen, z.B. durch Vereinsverbote
• bei der UN-Abstimmungen eine klare Position zur Solidarität mit dem Staat Israel zu beziehen und sich nicht mehr auf Stimmenthaltungen und wohlfeile Äquidistanz zurückzuziehen
• Einstellungen aller deutschen Hilfszahlungen an die UNRWA sowie das Einsetzen innerhalb der UN dafür, die UNRWA wegen ihrer tiefen personellen und organisatorischen Verflechtungen mit der Hamas im Gazastreifen aufzulösen
• Waffenhilfe für das angegriffene Israel zu leisten, durch verstärkte Lieferung von benötigter Munition und Ausrüstung, um so das Existenzrechts Israels nicht nur in Worten, sondern auch in Taten aktiv zu schützen.